Rechtsprechung
| OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2651/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe im Urteil
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zulässigkeit eines inländischen Verfahrens trotz Vorliegens eines ausländischen (griechischen) Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 26, 54 Abs. 2
Unzulässigkeit einer Klage bei Vorliegen einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung - EuGVÜ - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG München I, 13.02.1996 - 3 HKO 24202/89
- OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2651/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 571
- BB 1996, 856
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 90/85
Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
Auszug aus OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2651/96
»Das Vorliegen einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung führt auch im Geltungsbereich des EuGVÜ jedenfalls dann entsprechend BGH, NJW 1987, 1146 nicht zur Klageabweisung wegen Unzulässigkeit, wenn die Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung nicht eindeutig, insbesondere vom Gegner bestritten ist.«.
- OLG Saarbrücken, 22.07.2021 - 4 W 11/21
Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils und …
Es ist lediglich, soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist, eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu treffen (BGH NJW 1964, 1626; 1986, 2143; 1987, 1146; ebenso OLG München NJW-RR 1997, 571 f.; OLG Stuttgart GmbHR 2002, 1123, 1128;… a. A. Zöller/Geimer, ZPO, 33. Auflage 2020, § 328 Rn. 35). - OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97
Vollstreckbarerklärung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und …
Ein solches Abkommen ist der deutsch-griechische Vertrag (fortan nur dt.-griech. Vertrag genannt) vom 4. November 1961 (BGBl 1963 II 109) über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (OLG München, NJW-RR 1997, 571 ff, 572)).
Rechtsprechung
| LG Leipzig, 19.12.1996 - 12 S 5051/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 571
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.11.1980 - VII ZR 49/80
Erledigung der Hauptsache durch Zahlung des Beklagten - Abgrenzung von …
Auszug aus LG Leipzig, 19.12.1996 - 12 S 5051/96
Zwar kommt insoweit keine analoge Anwendung des § 307 ZPO in Betracht (vgl. BGH NJW 1981, 686).